Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücksichtnahmegebot der Nachbarschaft i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG
  Bauplanungsrecht: An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung und Vorbelastung | Außenbereich; Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung; Wohngebäude auf dem Betriebsgrundstück; Nachbarschaft i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG
  Bauplanungsrecht: An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung und Vorbelastung | Außenbereich; Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung; Wohngebäude auf dem Betriebsgrundstück; Nachbarschaft i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG

• rewis.io

  Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücksichtnahmegebot der Nachbarschaft i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG
  Bauplanungsrecht: An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung und Vorbelastung | Außenbereich; Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung; Wohngebäude auf dem Betriebsgrundstück; Nachbarschaft i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 12.11.2014 - Au 4 K 13.1369
• VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 1.8.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = juris Ls 1 und 2, Rn. 15 bis 31).

  Den Gegenstand dieser Entscheidung sowie - soweit ersichtlich - aller weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit der Planungsbedürftigkeit als einem der Zulassung eines Vorhabens entgegenstehenden Belang befasst haben, bildet die Genehmigung eben gerade des Bauprojekts, von dem im Einzelfall konfliktträchtige Wirkungen ausgehen (vgl. bspw. OVG NW, U. v. 15.7.1982 - 7 B 1009/82 - BRS 39 Nr. 192: durch eine im Außenbereich geplante Kläranlage hervorgerufene Geruchs-, Geräusch- und Schadstoffemissionen), oder das wegen seiner Größe (…vgl. etwa BVerwG, U. v. 1.12.1972 - IV C 7.71 - BVerwGE 41, 227 = juris Ls 4 und Rn. 20 bis 25: "Außenbereich im Innenbereich", Bebauung eines 19.000 m² großen Grundstücks mit zehn Wohnhochhäusern mit bis zu 19 Geschossen;… BVerwG, U. v. 26.11.1976 - IV C 69.74 - BayVBl 1977, 704 = juris Rn. 21: 24 Reihenhauseinheiten mit 28 Garagen und 9 Einstellplätzen auf einer Fläche von ca. 6.670 m² im Außenbereich) oder hinzutretender, weiterer Umstände (vgl. BVerwG, U. v. 1.8.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25: "Designer-Outlet-Zweibrücken" im Außenbereich auf einer Fläche von maximal 21.000 m² mit 61 Einzelhandelsbetrieben und zwei Gastronomiebetrieben) einer planerischen Koordination nach Außen oder im Inneren bedarf.

  In dem zuletzt zitierten Fall wurde die Verletzung der Planungshoheit der klagenden Nachbargemeinde deshalb bejaht, weil das mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf ihr Gemeindegebiet verbundene Großvorhaben unter Missachtung des Planungserfordernisses ohne Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebots gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als besonderer Ausprägung des Abwägungsgebots auf der Grundlage des § 35 BauGB genehmigt worden war (BVerwG, U. v. 1.8.2002 - 4 C 5/01 - juris Rn. 21/22).

• BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09

  Drittschutz bei Amtspflichtverletzung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Nachbarn sind jedenfalls solche Nutzer, die nachhaltig und auf Dauer in einer vergleichbaren Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, den Einwirkungen aus einer emittierenden Anlage ausgesetzt sind (…allg.M., vgl. Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Stand 1. August 2015, § 3 BImSchG Rn. 22;… Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 33-37;… Schenk in Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechtes, Stand September 2015, Teil F Rn. 21 bis 24;… BVerwG, U. v. 22.10.1982 - 7 C 50/78 - DVBl 1983, 183 = juris Rn. 12/13;… U. v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57 = juris Rn. 18;… VG Oldenburg, U. v. 26.2.2009 - 5 A 4836/06 - juris Rn. 27; BGH, U. v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - BGHZ 182, 370 = juris Rn. 17 bis 19, 27 ff.).

  Nachbar in dem zuletzt genannten Sinn ist beispielweise auch der Eigentümer des Betriebsgrundstücks, der nicht zugleich Anlagenbetreiber ist (Jarass, BImSchG a. a. O. Rn. 35 unter Hinweis auf BGHZ 182, 370 Rn. 27 ff.).

• VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 4836/06

  Klage gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  ... (Süd) unter Hinweis auf eine Gerichtsentscheidung (VG Oldenburg, U. v. 26.2.2009 - 5 A 4836/06 - juris) als (weiterer) maßgeblicher Immissionsort bezeichnet.

  Nachbarn sind jedenfalls solche Nutzer, die nachhaltig und auf Dauer in einer vergleichbaren Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, den Einwirkungen aus einer emittierenden Anlage ausgesetzt sind (…allg.M., vgl. Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Stand 1. August 2015, § 3 BImSchG Rn. 22;… Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 33-37;… Schenk in Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechtes, Stand September 2015, Teil F Rn. 21 bis 24;… BVerwG, U. v. 22.10.1982 - 7 C 50/78 - DVBl 1983, 183 = juris Rn. 12/13;… U. v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57 = juris Rn. 18; VG Oldenburg, U. v. 26.2.2009 - 5 A 4836/06 - juris Rn. 27;… BGH, U. v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - BGHZ 182, 370 = juris Rn. 17 bis 19, 27 ff.).

 
• BVerwG, 10.05.1971 - IV C 7.71

  Verwerfung einer Revision

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Den Gegenstand dieser Entscheidung sowie - soweit ersichtlich - aller weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit der Planungsbedürftigkeit als einem der Zulassung eines Vorhabens entgegenstehenden Belang befasst haben, bildet die Genehmigung eben gerade des Bauprojekts, von dem im Einzelfall konfliktträchtige Wirkungen ausgehen (vgl. bspw. OVG NW, U. v. 15.7.1982 - 7 B 1009/82 - BRS 39 Nr. 192: durch eine im Außenbereich geplante Kläranlage hervorgerufene Geruchs-, Geräusch- und Schadstoffemissionen), oder das wegen seiner Größe (vgl. etwa BVerwG, U. v. 1.12.1972 - IV C 7.71 - BVerwGE 41, 227 = juris Ls 4 und Rn. 20 bis 25: "Außenbereich im Innenbereich", Bebauung eines 19.000 m² großen Grundstücks mit zehn Wohnhochhäusern mit bis zu 19 Geschossen;… BVerwG, U. v. 26.11.1976 - IV C 69.74 - BayVBl 1977, 704 = juris Rn. 21: 24 Reihenhauseinheiten mit 28 Garagen und 9 Einstellplätzen auf einer Fläche von ca. 6.670 m² im Außenbereich) oder hinzutretender, weiterer Umstände (vgl. BVerwG, U. v. 1.8.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25: "Designer-Outlet-Zweibrücken" im Außenbereich auf einer Fläche von maximal 21.000 m² mit 61 Einzelhandelsbetrieben und zwei Gastronomiebetrieben) einer planerischen Koordination nach Außen oder im Inneren bedarf.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1982 - 7 B 1009/82

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Den Gegenstand dieser Entscheidung sowie - soweit ersichtlich - aller weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit der Planungsbedürftigkeit als einem der Zulassung eines Vorhabens entgegenstehenden Belang befasst haben, bildet die Genehmigung eben gerade des Bauprojekts, von dem im Einzelfall konfliktträchtige Wirkungen ausgehen (vgl. bspw. OVG NW, U. v. 15.7.1982 - 7 B 1009/82 - BRS 39 Nr. 192: durch eine im Außenbereich geplante Kläranlage hervorgerufene Geruchs-, Geräusch- und Schadstoffemissionen), oder das wegen seiner Größe (…vgl. etwa BVerwG, U. v. 1.12.1972 - IV C 7.71 - BVerwGE 41, 227 = juris Ls 4 und Rn. 20 bis 25: "Außenbereich im Innenbereich", Bebauung eines 19.000 m² großen Grundstücks mit zehn Wohnhochhäusern mit bis zu 19 Geschossen;… BVerwG, U. v. 26.11.1976 - IV C 69.74 - BayVBl 1977, 704 = juris Rn. 21: 24 Reihenhauseinheiten mit 28 Garagen und 9 Einstellplätzen auf einer Fläche von ca. 6.670 m² im Außenbereich) oder hinzutretender, weiterer Umstände (vgl. BVerwG, U. v. 1.8.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25: "Designer-Outlet-Zweibrücken" im Außenbereich auf einer Fläche von maximal 21.000 m² mit 61 Einzelhandelsbetrieben und zwei Gastronomiebetrieben) einer planerischen Koordination nach Außen oder im Inneren bedarf.
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Auch das Unterbleiben einer objektiv gebotenen Bauleitplanung (…vgl. zur Planungspflicht BVerwG, B. v. 5.6.2012 - 4 BN - 41/11 - ZfBR 2012, 673 = juris Rn. 11; U. v. 17.9.2003 - 4 C 14/01 - BVerwGE 119, 25 = juris Ls 1 und 2, Rn. 13 bis 26 und 30 bis 33) kann daher keine subjektiven Rechte des Klägers verletzen.
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Die behauptete Divergenz von einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 5.9.2000 - 4 B 56/00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Ls und Rn. 7) ist weder ausreichend dargelegt noch ist eine solche ersichtlich.
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Nachbarn sind jedenfalls solche Nutzer, die nachhaltig und auf Dauer in einer vergleichbaren Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, den Einwirkungen aus einer emittierenden Anlage ausgesetzt sind (…allg.M., vgl. Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Stand 1. August 2015, § 3 BImSchG Rn. 22;… Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 33-37;… Schenk in Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechtes, Stand September 2015, Teil F Rn. 21 bis 24;… BVerwG, U. v. 22.10.1982 - 7 C 50/78 - DVBl 1983, 183 = juris Rn. 12/13; U. v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57 = juris Rn. 18;… VG Oldenburg, U. v. 26.2.2009 - 5 A 4836/06 - juris Rn. 27;… BGH, U. v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - BGHZ 182, 370 = juris Rn. 17 bis 19, 27 ff.).
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Nachbarn sind jedenfalls solche Nutzer, die nachhaltig und auf Dauer in einer vergleichbaren Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, den Einwirkungen aus einer emittierenden Anlage ausgesetzt sind (…allg.M., vgl. Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Stand 1. August 2015, § 3 BImSchG Rn. 22;… Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 33-37;… Schenk in Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechtes, Stand September 2015, Teil F Rn. 21 bis 24; BVerwG, U. v. 22.10.1982 - 7 C 50/78 - DVBl 1983, 183 = juris Rn. 12/13;… U. v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57 = juris Rn. 18;… VG Oldenburg, U. v. 26.2.2009 - 5 A 4836/06 - juris Rn. 27;… BGH, U. v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - BGHZ 182, 370 = juris Rn. 17 bis 19, 27 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Diese spezielle Rechtslage ist allerdings nur für benachbarte Gebietskörperschaften gegeben; sie ist nicht auf sonstige Nachbarstreitigkeiten übertragbar (so auch: NdsOVG, B. v.24.3.2011 - 1 LA 2/09 - ZfBR 2011, 482 = juris Rn. 20/21).
• BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11

  Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

  Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BVerwG, 17.11.1998 - 2 B 22.98

• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: die Fahrsiloanlage des Klägers) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9; B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

  Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)

  Insofern ist selbst der in § 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich genannte öffentliche Belang des Planungsbedürfnisses, der ohnehin im Regelfall nur bei Großvorhaben als beeinträchtigt in Betracht zu ziehen wäre, nicht nachbarschützend (…BayVGH, B. v. 2.12.2010 - 14 ZB 10.2084 - juris Rn. 6; B. v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 11;… OVG Nds., B. v. 24.3.2011 - 1 LA 2/09 - juris Rn. 20, 21).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zudem ausgeschlossen wäre, wenn das neue störempfindliche (Wohnbau-) Vorhaben in der Nachbarschaft für den bestehenden (z.B. geruchs-) emittierenden Betrieb keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - BayVBl 2009, 208 = juris Rn. 29;… B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13; B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.2305 - juris Rn. 33).

 
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zudem ausgeschlossen wäre, wenn das neue störempfindliche (Wohnbau-) Vorhaben in der Nachbarschaft für den bestehenden (z.B. geruchs-) emittierenden Betrieb keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - BayVBl 2009, 208 = juris Rn. 29;… B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13; B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.2305 - juris Rn. 33).
• VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019

  Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

  Für die Einbeziehung in den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist in Bezug auf das BImSchG die dingliche Berechtigung an im Einwirkungsbereich gelegenen Grundstücken - anders als im Baurecht - keine zwingende Voraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Insoweit also der Kläger in Bezug auf einen landwirtschaftlichen Betrieb gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Verletzung von Normen des Bauplanungsrechts geltend macht, ist hinsichtlich der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) darauf abzustellen, dass der nachbarschützende Gehalt der einschlägigen Vorschriften wegen der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke (oder sonst in vergleichbarer Weise dinglich Berechtigte) beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7).

• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist nämlich grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: der Betrieb der Antragstellerin) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N., B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1686

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - Biergarten

  Generell hat der Eigentümer eines bestehenden Betriebes nach dem Gebot der Rücksichtnahme keinen Abwehransprach gegen eine hinzukommende Wohnbebauung, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muss (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris;… VGH BW, Beschluss v. 31.5.1989 - 8 S 1071/89 - UPR 1990, 104 Rn. 5; BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 171/83 - DÖV 1984, 856).

  Damit ist es ebenfalls als Immissionsort zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7).

• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmintensiven Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: der Betriebshof der Beklagten) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9; B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 18.3.2021 - 9 CS 21.119 - juris Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
  vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 8/09 -, BGHZ 182, 370 Rn. 35; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 15 ZB 14.2792 -, juris Rn.7; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 3 Rn. 40; Schmidt-Kötters, in: BeckOK Umweltrecht, Stand: 1. Dezember 2017, § 5 BImSchG Rn. 40.1.
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305

  Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb

  Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten, weil die beabsichtigte Wohnbebauung näher heranrückt als die vorhandene oder weil die störempfindliche Bebauung in einer Richtung geplant ist, in die die Anlage bisher ungehindert emittieren darf, und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Anlage zu rechnen, ist das störempfindliche Vorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb rücksichtslos (…jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - BayVBl 2009, 208 = juris Rn. 29;… B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13; B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4f.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Interimsparkplatz im Außenbereich
• VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

  Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
• VG Augsburg, 11.08.2016 - Au 5 K 16.520

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 5 K 19.1565

  Vorbescheid, Wohnhausneubau, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, …
• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1704

  Rechtmäßiger Bauvorbescheid mangels Verletzung nachbarschützender Rechte